BESCHLUSSANTRÄGE  UNSERER  FRAKTION


27.09.2022 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Frage zum einstimmig gefassten Beschluss vom 05.11.2019 - Feststellung Schäden / Sarnierungsbedarf Stadthalle
2022-09-27 Fragestunde StVV - Stadthalle
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Aufgrund des bis dato nicht umgesetzten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, hat unser Fraktionsmitglied Volker Drothler, die o.a. Frage in die StVV eingebracht. Dies führte zu einem Diskurs zwischen dem Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und den Stadtverordneten. Nähere Informationen hierzu können Sie dem Bericht der Oberhessischen Presse entnehmen.


14.06.2022 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Prüfantrag zur Errichtung eines Qualitätsmanagements für die Verwaltung der Stadt Wetter
Antrag CDU Fraktion -Qualitätsmanagement
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Abstimmungsergebnis:

Ja 17 (CDU, SPD, FDP), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD, Grüne, Linke)


10.05.2022 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Prüfantrag zur Kostenreduzierung hinsichtlich der Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage
Pruefantrag_CDU_Fraktion_ Reduzierung-Ko
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In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss vom 26.04.2022 ist der Prüfantrag in dieser Form von allen Fraktionen und der FDP einstimmig beschlossen worden.

 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde bekannt gegeben, dass der Magistrat die Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage jedoch zwischenzeitig (nach dem Haupt- und Finanzausschuss) beauftragt hat. 

Das hatte zur Folge, dass der Prüfantrag in einzelnen Abschnitten beschlossen worden ist, wobei jedoch zum überwiegenden Teil einstimmig dem Prüfantrag zugestimmt wurde.  

 

Folgendem Abschnitt wurde mehrheitlich nicht zugestimmt:

"Erst nach durchgeführter Abfrage erfolgt eine Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage, entweder durch die Stadt Wetter alleine oder bei der Signalisierung der Investitionsbereitschaft gemeinsam mit einer oder mehreren der anderen Kommunen des gemeinsamen Ordnungspolizeibezirks."

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4 (CDU), Nein: 8 (SPD), Enthaltung: 4 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)


22.03.2022 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zur "Erhaltung des Hallenbades"
Beschlussantrag Hallenbad.pdf
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Den Anstoß zu diesem gemeinsamen Antrag wurde zuvor durch einen alleinig gestellten Antrag durch unsere Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2022 gegeben. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die anderen Fraktionen und die FDP sich erfreulicherweise angeschlossen haben.

 

Abstimmungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss:

Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 

Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0


22.02.2022 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Änderungsantrag Friedhofs- und Bestattungswesen (Erstellung einer Urnenwand)
Änderungsantrag_Hauhalt_2022_CDU_Fraktio
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Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 7 (CDU, SPD), Nein: 0, Enthaltung: 2 (FDP, Die Linke)

 

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 25 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke), Nein: 0, Enthaltung: 1 (FDP)

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Änderungsantrag zur Beschaffung eines Verkehrsüberwachungsgerät
Änderungsantrag_Haushalt_2022_CDU_Frakti
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Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 2 (CDU), Nein: 6 (CDU, SPD, FDP), Enthaltung: 1 (Die Linke)

 

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 11 (CDU, SPD), Nein: 13 (SPD, Grüne, FDP), Enthaltung: 2 (Die Linke)

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Änderungsantrag Haushaltsplan/Investitionsprogramm hinsichtlich Investitionskosten i.H.v. 300.000 € für die Stadthalle
Änderungsantrag_Haushalt_2022_CDU_Frakti
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Haut- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 1 (CDU), Nein: 6 (SPD, FDP, Die Linke), Enthaltung: 2 (CDU)

 

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 10 (CDU, Grüne), Nein: 12 (FDP, SPD), Enthaltung: 4 (Grüne, Die Linke)