BESCHLUSSANTRÄGE  UNSERER  FRAKTION

Dieser Antrag war der wesentlichste und wichtigste Antrag, da er sich maßgeblich auf die Erhöhung der Hebesätze in Bezug auf die Grund- und Gewerbesteuer in den kommenden Jahren auswirken wird. Jedoch konnten wir keine Mehrheit im Gremium gewinnen, die für diesen Antrag gestimmt haben, so dass dieser abgelehnt wurde. 

Da dieser Antrag abgelehnt wurde, konnten wir auch dem Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen, da die Planung der Stadthalle und die damit verbundenen Ausgaben dort weiterhin bestand hatten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 12 (CDU, Grüne), Nein 13 (SPD), Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Ja 25, Nein 0, Enthaltung 0 

Dieser Antrag war der wesentlichste und wichtigste Antrag, da er sich maßgeblich auf die Erhöhung der Hebesätze in Bezug auf die Grund- und Gewerbesteuer in den kommenden Jahren auswirken wird. Jedoch konnten wir keine Mehrheit im Gremium gewinnen, die für diesen Antrag gestimmt haben, so dass dieser abgelehnt wurde. 

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 (CDU, Grüne), Nein 10 (SPD), Enthaltung 1 (Grüne)

Zu unserem ursprünglichen Änderungsantrag wurde durch Bündnis 90 / Die Grünen ein separater Änderungsantrag eingebracht, bei welchem im dieser Kostenstelle 3.000 € erhalten blieben für sonstige Kosten. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurückgezogen und uns dem Folgeantrag angeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 (CDU, Grüne), Nein 10 (SPD), Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Ja 21, Nein 0, Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Ja 21, Nein 0, Enthaltung 0 

!! KEINE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER A+B IN WETTER !!

Dies konnte erreicht werden, indem wir Einsparpotential beim Flächennutzungsplan, dem Verkehrsgutachten und der eingestellten Summe für die Instandhaltungskosten der Heizungsanlage der Stadthalle erkannt haben. Diese Kosten wurden zum Teil in die nächsten Haushaltsjahre sinnig verschoben bzw. gekürzt.

Ursprünglich war geplant die Grundsteuer A um 70 Punkte und B um 35 Punkte zu erhöhen.

Unsere Motivation war, dass bei der aktuellen Inflation und damit einhergehenden höheren Belastung bei Dingen des alltäglichen Lebens unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Landwirte bei erhöhten betriebswirtschaftlichen Kosten nicht weiter belastet werden.

Die SPD-Fraktion war gegen den Antrag und befürwortete eine Grundsteuererhöhung. Jedoch wurde letztlich mehrheitlich für unseren gemeinsamen Änderungsantrag und für den Haushalt 2023 in dieser Form abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 

Ja 16 (CDU, Grüne, Linke, FDP), Nein 15 (SPD), Enthaltung 0

Aufgrund des bis dato nicht umgesetzten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, hat unser Fraktionsmitglied Volker Drothler, die o.a. Frage in die StVV eingebracht. Dies führte zu einem Diskurs zwischen dem Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und den Stadtverordneten. Nähere Informationen hierzu können Sie dem Bericht der Oberhessischen Presse entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17 (CDU, SPD, FDP), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD, Grüne, Linke)

In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss vom 26.04.2022 ist der Prüfantrag in dieser Form von allen Fraktionen und der FDP einstimmig beschlossen worden.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde bekannt gegeben, dass der Magistrat die Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage jedoch zwischenzeitig (nach dem Haupt- und Finanzausschuss) beauftragt hat. 

Das hatte zur Folge, dass der Prüfantrag in einzelnen Abschnitten beschlossen worden ist, wobei jedoch zum überwiegenden Teil einstimmig dem Prüfantrag zugestimmt wurde.  

Folgendem Abschnitt wurde mehrheitlich nicht zugestimmt:

"Erst nach durchgeführter Abfrage erfolgt eine Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage, entweder durch die Stadt Wetter alleine oder bei der Signalisierung der Investitionsbereitschaft gemeinsam mit einer oder mehreren der anderen Kommunen des gemeinsamen Ordnungspolizeibezirks."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4 (CDU), Nein: 8 (SPD), Enthaltung: 4 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)

Den Anstoß zu diesem gemeinsamen Antrag wurde zuvor durch einen alleinig gestellten Antrag durch unsere Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2022 gegeben. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die anderen Fraktionen und die FDP sich erfreulicherweise angeschlossen haben.

Abstimmungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss:

Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 7 (CDU, SPD), Nein: 0, Enthaltung: 2 (FDP, Die Linke)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 25 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke), Nein: 0, Enthaltung: 1 (FDP)

Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 2 (CDU), Nein: 6 (CDU, SPD, FDP), Enthaltung: 1 (Die Linke)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 11 (CDU, SPD), Nein: 13 (SPD, Grüne, FDP), Enthaltung: 2 (Die Linke)

Haut- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 1 (CDU), Nein: 6 (SPD, FDP, Die Linke), Enthaltung: 2 (CDU)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 10 (CDU, Grüne), Nein: 12 (FDP, SPD), Enthaltung: 4 (Grüne, Die Linke)