BESCHLUSSANTRÄGE  UNSERER  FRAKTION

Aufgrund des bis dato nicht umgesetzten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, hat unser Fraktionsmitglied Volker Drothler, die o.a. Frage in die StVV eingebracht. Dies führte zu einem Diskurs zwischen dem Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und den Stadtverordneten. Nähere Informationen hierzu können Sie dem Bericht der Oberhessischen Presse entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17 (CDU, SPD, FDP), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD, Grüne, Linke)

In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss vom 26.04.2022 ist der Prüfantrag in dieser Form von allen Fraktionen und der FDP einstimmig beschlossen worden.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde bekannt gegeben, dass der Magistrat die Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage jedoch zwischenzeitig (nach dem Haupt- und Finanzausschuss) beauftragt hat. 

Das hatte zur Folge, dass der Prüfantrag in einzelnen Abschnitten beschlossen worden ist, wobei jedoch zum überwiegenden Teil einstimmig dem Prüfantrag zugestimmt wurde.  

Folgendem Abschnitt wurde mehrheitlich nicht zugestimmt:

"Erst nach durchgeführter Abfrage erfolgt eine Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage, entweder durch die Stadt Wetter alleine oder bei der Signalisierung der Investitionsbereitschaft gemeinsam mit einer oder mehreren der anderen Kommunen des gemeinsamen Ordnungspolizeibezirks."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4 (CDU), Nein: 8 (SPD), Enthaltung: 4 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)

Den Anstoß zu diesem gemeinsamen Antrag wurde zuvor durch einen alleinig gestellten Antrag durch unsere Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2022 gegeben. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die anderen Fraktionen und die FDP sich erfreulicherweise angeschlossen haben.

Abstimmungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss:

Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 7 (CDU, SPD), Nein: 0, Enthaltung: 2 (FDP, Die Linke)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 25 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke), Nein: 0, Enthaltung: 1 (FDP)

Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 2 (CDU), Nein: 6 (CDU, SPD, FDP), Enthaltung: 1 (Die Linke)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 11 (CDU, SPD), Nein: 13 (SPD, Grüne, FDP), Enthaltung: 2 (Die Linke)

Haut- und Finanzausschuss am 15.02.2022:

Ja: 1 (CDU), Nein: 6 (SPD, FDP, Die Linke), Enthaltung: 2 (CDU)

Stadtverordnetenversammlung:

Ja: 10 (CDU, Grüne), Nein: 12 (FDP, SPD), Enthaltung: 4 (Grüne, Die Linke)