Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) / Fusion


Der stetige demographische Wandel, die wirtschaftlichen Entwicklungen und der Anstieg der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben erfordern eine stetige Anpassung von Verwaltungsstrukturen, um die zukünftige Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erhalten.

 

Bereits seit einigen Jahrzehnten besteht eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der Stadt Wetter mit den Nordkreiskommunen Cölbe, Lahntal und Münchhausen u.a. in den Bereichen des Bauhofes, der Jugendförderung sowie der LEADER-Region Burgwald-Ederbergland. Aber auch die Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks führte bereits zu spürbaren Kostenreduktionen der Verwaltungen.

 

Im Frühjahr 2019 wurde durch die Gemeindevertretungen der Nordkreiskommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter die Durchführung einer gemeinsamen Studie beschlossen, mit welcher die Möglichkeiten und Auswirkungen einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreis-Kommunen geprüft und bewertet wurden.

 

Neben der Ausweitung der bestehenden IKZ durch Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen für die gemeinsame Erfüllung weiterer einzelner Aufgaben wurde auch die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes sowie der freiwillige Gemeindezusammenschluss (Fusion) beleuchtet.

 

Die Studie schließt mit der klaren Handlungsempfehlung einer Fusionierung der Kommunen Wetter, Lahntal und Münchhausen.

 

Neben einer Effizienzsteigerung der kommunalen Verwaltung und der deutlichen Verbesserung der städtischen Finanzausstattung wird durch eine Fusion die Infrastruktur der Kommunen erhalten werden können. Eine reine objektive wirtschaftliche Betrachtung verbietet sich jedoch, da das subjektive Element der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat das wesentliche Element einer erfolgreichen Fusion ist.

 

Die im Rahmen der Fusion vorgesehene deutliche Stärkung der Ortsbeiräte und die damit einhergehende engere Einbeziehung in die kommunalen Entscheidungsprozesse werden dazu beitragen, dass die Identität der Bürgerinnen und Bürgern zu Ihren Ortsteilen nicht nur erhalten sondern noch gestärkt werden kann.

 

Die CDU Wetter begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Kommunen im Rahmen von Bürgerentscheidungen selbst darüber entscheiden können, ob Sie einer Gemeindefusion zustimmen. Denn bei solch einer elementaren Frage darf die Stadtverordnetenversammlung nicht alleine über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Hier kommt es auf die Meinung jedes einzelnen Bürgers an!

 

Vor einer Entscheidung über eine mögliche Fusion ist es daher unerlässlich die Bürgerinnen und Bürger, u.a. im Rahmen von Bürgerversammlungen über die Ergebnisse der Studie zu informieren und die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion klar zu benennen und offen zu diskutieren.

 

Die CDU Wetter freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen – sprechen Sie uns hierzu einfach an!

 

Wählen Sie am 14. März CDU – denn: Mit einer starken CDU geht es besser!